Die Kraft des Nein

Liebe Genoss*innen und Genossen,

ereignisreiche Wochen finden nun, nachdem die Urwahl ausgezählt wurde, ein Ende. Seitdem der Koalitionsvertrag am 29. November vorgestellt wurde haben wir uns im Rahmen dieser Kampagne darum bemüht der einseitigen und die Realität verzerrenden Erzählung der Parteispitze von der „linken Handschrift“ im Koalitionsvertrag eine Kampagne von unten entgegen zu setzen und für ein Nein zu werben. Erwartungsgemäß hat sich dennoch eine Mehrheit der Partei für einen Beitritt zur Koalition entschieden. In der Pressemitteilung, in der das Ergebnis verkündet wurde, war von einem „Klares Ja der LINKEN-Mitglieder zum Koalitionsvertrag“ gesprochen. (Quelle:https://dielinke.berlin/start/presse/detail/news/klares-ja-der-linken-mitglieder-zum-koalitionsvertrag-1/ ) Es ist jedoch nur ein Ja mit klaren Einschränkungen.

Dennoch haben wir mit 22,4 % für ein „Nein!“ einen Achtungsverfolg errungen. Die Beteiligung an der Abstimmung von 63,48 Prozent der Parteimitglieder auf 52,64 % der Genoss*innen gesunken. Es ist unklar, ob die gesunkene Wahlbeteiligung an der kurzen, auf die geplante Wahl Giffeys zur regierenden Bürgermeisterin angepassten, Wahlzeit lag oder eine Abstimmung mit den Füßen war. 2016 stimmten noch 4.151 Mitglieder, also 89,31 % (von damals 7.460 Mitgliedern) mit Ja, diesmal sind es mit 2.941 nur noch 74.91 % vonn 8.016. 382 Mitglieder und damit nur 8,22 % stimmten 2016 mit Nein, heute sind es mit 880Genoss*innen 22,4 %. Einigermaßen stabil waren die Enthaltungen, 2016 haben sich115 Mitglieder, also 2,47 % enthalten, diesmal sind es 105 und damit 2,67%. Insgesamt wird der momentane Kurs nur von 36,69 % der Basis aktiv mitgetragen, also nur knapp über einem Drittel.

Die Ablehnung steigt

Die gestiegene Ablehnung ist leicht zu erklären: Der Koalitionsvertrag ist offensichtlich kein Verhandlungsverfolg der LINKEN. Im Wesentlichen haben sich SPD und Grüne durchgesetzt. Dies ist insbesondere in Bezug auf den Umgang mit dem Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co enteignen deutlich geworden, aber auch in Bezug auf die Präferenz auf Neubau und ein Investorenbündnis, bei der de facto Durchsetzung der S-Bahnprivatisierung. Bei der beschlossenen Videoüberwachung öffentlicher Plätze und der beibehaltenen Abschiebepraxis wurde dies ebenfalls deutlich. Die LINKE ist geschwächt in die Verhandlungen gegangen, und musste sich als kleinster Koalitionspartner mit deutlich nach rechts gerückten Grünen und Sozialdemokrat*innen an den Tisch setzen. Gleichzeitig sorgte der unbedingte Wille unter allen Umständen an der Regierung beteiligt sein zu wollen für eine weiter Schwächung der Verhandlungsposition.

Selbst für viele Genoss*innen, die keine prinzipiellen Einwände gegen eine Regierungsbeteiligung haben, war offensichtlich, dass dieser Koalitionsvertrag nicht zustimmungsfähig ist. Aus diesem Grund positionierten sich auch prominente Genoss*innen wie Katalin Gennburg für ein Nein. Gleichzeitig warben weitere Genoss*innen nur unter der Einschränkung für den Koalitionsvertrag, dass ein Ausstieg aus diesem eine Option bleiben müsse. Die LAG Betrieb und Gewerkschaft oder auch Niklas Schenker sind hierfür Beispiele. Diese Ja-Stimmen sind unter Vorbehalt gegeben worden: Es ist nicht abschätzbar, wie viele Genoss*innen sich, wenn diese Koalition sich als der Rückschritt erweist, den der Koalitionsvertrag bereits ankündigte, bei kommenden Anlässen gegen eine Weiterführung der Koalition positionieren werden. Der Umgang mit dem Volksentscheid ist hier eine entscheidendes Moment, das schnell zum Bruch führen kann.

Diese Diskussion hat es auch über die LINKE hinaus in die Medien geschafft. Dabei stand dabei vor allem das Thema Deutsche Wohnen und Co Enteignen im Fous der Öffentlichkeit. Viele weitere Schwachstellen des Koalitionsvertrags blieben unterbelichtet.

Eine einseitig geführte Debatte

Dies hat auch etwas damit zu tun, dass die Parteispitze, der Geschäftsführende Vorstand und der Fraktionsvorstand, keine Mühen scheute trotz der Schwäche des Koalitionsvertrages diesen mit allen Mitteln zu bewerben und einseitig als einen Verhandlungserfolg darzustellen. Selbst ein Sonderparteitag, der dazu einberufen wurde um den Koalitionsvertrag kritisch diskutieren zu können und den 47 Delegierte zu diesem Zweck einforderten, wurde dadurch unterlaufen, dass einfach an den ohnehin geplanten so genannten „Initiativen-Hearing“ festgehalten wurde und so der Raum für eine umfassende Diskussion fehlte. Das Initiativen-Hearing war dabei de facto eine Verbändeanhörung, bei der als Initiativen lediglich Deutsche Wohnen und Co Enteignen und die Krankenhausbewegung eingeladen waren, wobei letztere nicht erschien. Der Rest waren Gewerkschaften und professionelle Interessensvertreter*innen, die es sich durch Ihre Rolle als parteiunabhängige Verbände gar nicht in der Position sind sich zu parteiinternen Diskussionen kritisch zu äußern und mit jeder Partei gesprächsfähig bleiben und sich mit jeder Parteispitze möglichst gut stellen müssen. Doch auch hier fand eine Vorauswahl durch den geschäftsführenden Vorstand statt. Bündnisse wie die Hermannplatz-Initiative, die Initiative Schwarze Menschen Deutschland oder das Bündnis eine S-Bahn für alle wurden nicht angefragt. Auch die Partei-Kanäle, egal ob die offiziellen Social Media Auftritte oder die Parteiinternen Verteiler, wurden genutzt, um lediglich angebliche Erfolge darzustellen, die dabei indem jeweils bestmöglichen Licht dargestellt wurden. Den großen verschwiegenen Niederlagen wurde dabei eine Vielzahl an technokratischem Klein-Klein an „Erfolgen“ gegenübergestellt, wobei eine Vielzahl dieser Erfolge darin besteht, dass in der letzten Legislatur bereits erreichtes nun „umgesetzt“ oder „fortgeführt“ werden soll und in der Kommunikation an die Mitglieder aber als ein neuer Erfolg dargestellt wurde. Manche Befürworter*innen waren sich auch nicht zu schade, die Mitglieder über die Konsequenzen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu täuschen und klare Niederlagen und Rückschritte, ja die Aufgabe linker Kernpositionen wie die Gegnerschaft zur Privatisierung in Erfolge und in eine „linke Handschrift“ umzudeuten.

Die Befürworter des Koalitionsvertrages hatten also einen strukturellen Vorteil beim Vertreten ihrer Position. Sie hatten Zugängen zu den Parteiinternen Kanälen, sie hatten auf Grund Ihrer Prominenz den Zugang zu den Medien, um in diesen Ihre Position zu verbreiten. Nichtsdestotrotz konnten wir eine Vielzahl an Genoss*innen durch unsere Bemühungen erreichen. Unsere Präsenz auf social media ist schnell gewachsen. Hunderte Mitglieder der LINKEN aus ganz Deutschland und aus unterschiedlichen Strömungen und Gruppierungen der Partei haben unseren Aufruf unterzeichnet. Das Ergebnis der Urwahl hat gezeigt, dass sich die Kräfteverhältnisse in der Partei bewegen. In Vielen persönlichen Gesprächen und auf Einladung vieler Basisorganisationen in Berlin konnten wir unsere Position vertreten und bekannt machen. Die im Vergleich zu 2016 größere Infragestellung des Koalitionsvertrags ist auch unser Erfolg.

Der Kampf geht weiter

Der Erfolg unserer Kampagne und die Vernetzung, die mit dieser Kampagne begonnen hat, wollen wir nicht ungenutzt lassen. Wir werden als „Zusammen für eine linke Opposition“ die neue Berliner Regierung weiter kritisch beobachten und begleiten und intervenieren, wo es nötig ist. Wir fordern weiterhin die Umsetzung von Deutsche Wohnen und Co Enteignen und werden eine Abwicklung des Volksentscheids über den Umweg einer Kommission verhindern. Wir lehnen weiterhin die Privatisierung der Berliner S-Bahn ab. Wir stehen weiter gegen Abschiebungen, gegen die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und gegen die Aufstockung des Polizeiapparats und werden diesen Positionen in der Partei auch weiter Gehör verschaffen.

Gleichzeitig wollen wir die Vernetzung der Parteilinken weiter vorantreiben und eine Plattform schaffen, um in die Partei wirken zu können und der einseitigen Vorstellung, dass Politik nur darin besteht in die Regierung zu kommen und das nur dies Veränderungen ermöglicht, etwas entgegen zu setzen und in entsprechende Diskussionen intervenieren zu können.

Aus diesem Grund wollen wir im Januar ein Treffen veranstalten, um mit euch gemeinsam zu überlegen, wie wir mit der aktuellen Situation Teil einer stark durch neoliberale Positionen geprägten Bewegung umgehen sollen und wie wir die den Ausverkauf linker Positionen verhindern und unsere Glaubwürdigkeit als antikapitalistische und sozialistische Partei behalten zu können. Wie wird sich diese Berliner Regierung entwickeln und was ist unsere Konsequenz daraus als Parteilinke? Was ist die rote Linie, bei der wir aus der Koalition aussteigen müssen? Wie können wir die Kämpfe der Mietenbewegung, der Antiprivatisierungsbewegung und der antirassistischen Bewegung etc. pp. unterstützen? Wie kann eine progressive linke Opposition aussehen, in oder außerhalb der Regierung? Bereits im Februar ist wieder ein Parteitag der LINKEN in Berlin geplant. Was sind die Positionen und Anträge, die wir dort vertreten und unterstützen sollten?

Wir werden dazu noch gesondert einladen.

Kundgebung von DWE zu Giffeys Vereidigung am 21.12., 8:30 Uhr

Zur anstehenden Vereidigung der regierenden Bürgermeisterin am 21.12. rufen Deutsche Wohnen und CO Enteignen zu einer Kundgebung ab 8:30 Uhr am Abgeordnetenhaus Berlin (Niederkirchnerstraße 5) auf. Wir rufen dazu auf, an diesen Kundgebungen als Linke-Mitglieder erkennbar teilzunehmen, um unsere Unterstützung der Bewegungen aus der Parteilinken heraus zu demonstrieren.

Wir wünschen euch bis zu unserem Treffen im Januar ein frohes Fest und einen guten Rutsch in das Jahr 2022. Bleibt gesund!

Mit solidarischen Grüßen

Zusammen für eine linke Opposition

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