Eine Frage der Durchsetzungsperspektive. Von Erik (Bo Wedding)

Eine wichtige Frage in der Debatte über eine Regierungsbeteiligung ist, die der Durchsetzungsperspektive für soziale Reformen. Es wird oft behauptet, dass diese vor allem von der Zusammensetzung der Regierung abhängt und es daher prinzipiell sinnvoll ist, dass wir uns als Linke daran beteiligen. Dabei wird jedoch oft ausgeblendet, dass besonders auf Landesebene die Spielräume für linke Politik durch politische und ökonomische Sachzwänge stark begrenzt sind und auch eine Regierungsbeteiligung daran zunächst nur wenig ändert. Um in diesem Korsett soziale Reformen durchzusetzen, braucht es vor allem starke soziale Bewegungen und kämpferische Gewerkschaften, die auf politischer und ökonomische Ebene Druck aufbauen können.

Oft wirken jedoch gerade vermeintlich linke Regierungen befriedend und demobilisierend auf soziale Kämpfe, da durch kleine Fortschritte zunächst der Anschein erweckt wird, dass es zumindest in die richtige Richtung geht. Dabei werden teilweise sogar neoliberale Einschnitte hingenommen, die unter einer konservativen Regierung noch undenkbar gewesen wären. So war es eine rot-grüne Bundesregierung, die mit den Harz-Reformen die schärfsten Angriffe auf den Sozialstaat seit Jahrzehnten durchführte und auch in Berlin ist eine rot-rote Koalition für den Verkauf der kommunalen Wohnungen und damit auch für die aktuelle Situation am Wohnungsmarkt mitverantwortlich. Das Scheitern der Sozialistischen Partei in Frankreich (1981-1984) oder auch die Erfahrungen von Syriza in Griechenland sind weitere Beispiele dafür, dass »linkes Regieren« noch längst kein Garant für einen linken Politikwechsel ist. 

Im Gegensatz dazu konnten in der Vergangenheit auch immer wieder wichtige progressive Reformen gegen konservative Regierungen durchgesetzt werden. Die Einführung der Sozialversicherung unter Bismarck, das Frauenwahlrecht in den USA, aber auch der Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland sind nur einige prominente Beispiele dafür. In diesen Kämpfen haben auch oppositionelle Parteien wie SPD, National Woman’s Party (NWP) oder die Grünen eine wichtige Rolle gespielt. Sie trugen populäre Forderungen ins Parlament und verknüpften den Protest auf der Straße und in den Betrieben mit der Drohung, bei den nächsten Wahlen abgestraft oder sogar abgesetzt zu werden. Es zeigt sich also, dass es durchaus auch möglich ist, aus der Opposition heraus Politik zu machen. Entscheidend ist nicht unbedingt, welche Parteien regieren, sondern, ob die politischen Akteure in der Lage sind, das politische und ökonomische Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu verschieben. 

Die letzten Jahre haben auch in Berlin gezeigt, dass es trotz einer rot-rot-grünen Regierung vor allem Streiks und Proteste braucht, um linke Politik durchzusetzen. So musste beispielsweise der Tarifvertrag für die Vivantes-Kliniken nicht nur gegen die Geschäftsleitung, sondern auch gegen die SPD geführte Senatsverwaltung erkämpft werden. Auch Zwangsräumungen, Abschiebungen oder rechte Aufmärsche konnten, wenn überhaupt, oft nur durch Aktivist*innen verhindert werden und hatten nicht selten staatliche Repression zur Folge. Eine glaubhafte Unterstützung dieser Kämpfe ist nur möglich, wenn wir neoliberale Politik und staatliche Repression nicht mittragen. Anstatt uns also an SPD und Grüne zu binden, wollen wir aus der Opposition heraus Druck machen und für einen wirklichen Politikwechsel kämpfen. Wir fordern daher: »Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung!«

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