Stellungnahme der LAG Betrieb und Gewerkschaft zur Berliner Koalitionsvereinbarung

Der Sprecher:innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die LINKE.Berlin hat den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und Linken intensiv beraten.

Viele Teile, von Arbeit über Bildung bis Finanzen, enthalten gute Punkte, aber auch viele
Herausforderungen, die auch weiterhin Kämpfe von unten zur Durchsetzung benötigen.
Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Verbesserungen im Bereich Arbeit, nicht zuletzt mit
Blick auf die TVÖD Eingliederung der Töchter Vivantes, trotz klarer Beschlüsse des Abgeordnetenhauses nur durch Streiks erkämpft werden konnten. Wir halten es für wichtig, dass wir eine realistische Vorstellung davon haben, unter welchen Kräfteverhältnissen wir tatsächliche Verbesserungen durchsetzen können. Während wir uns 2016 für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen haben, stehen wir vor dem Hintergrund der aktuell ausgearbeiteten Koalitionsvereinbarung einer Regierungsbeteiligung jetzt kritisch gegenüber. Es gibt weitere Themen, bei denen wir uns für bessere Lösungen stark gemacht haben wie z.B. die weitere Rückholung ausgelagerter Bereiche aus dem öffentlichen Dienst und weitere
notwendige Verbesserungen im Bildungs- und Erziehungsbereich mit einer klaren Fachkräfteorientierung und Entlastung. Wir bedauern insbesondere die Rückholung vieler geplanter Verbesserungen durch finanzpolitische Erwägungen in letzter Minute während der Koalitionsverhandlungen.

Aus unserer Sicht ist Wohnen die zentrale Frage, mit der Berliner:innen konfrontiert sind.
Das Thema Bezahlbarkeit der Miete ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Kein anderes Thema hat die Berliner:innen in den letzten Jahren so bewegt wie die Frage, ob sie weiter ihre Miete zahlen können und wie viel Miete ihren Lohn auffrisst. Wenig andere Bereiche generieren derartige Gewinne für Vermieter:innen und Spekulant:innen und es ist schwer, ihnen das Grundrecht auf Wohnen abzuringen. Wir sind, in Anbetracht der Berichte aus den Verhandlungsgruppen, zu dem Schluss gekommen, dass wir hier starke Gegner:innen sowie mit SPD und Grünen keine verlässlichen parteipolitischen Partner haben.

Die LINKE.Berlin hat sich beim Thema Wohnen nach den gravierenden Fehlern in den
2000er Jahren wieder durch eine glaubwürdige und zeitweise effektive Vertretung der Interessen der Berliner Mieter:innen (Mietendeckel, unser 5-Klang im Bereich Wohnen, Unterstützung von DW & Co. enteignen) ein glaub- und vertrauenswürdiges Standing erarbeitet. Diese Vertretung ist unsere Verantwortung. Wir sind überzeugt, dass uns die klare Positionierung für den Volksentscheid von DW & Co. enteignen vor dem Bundestrend bei der letzten Wahl „gerettet“ hat. Das zeigt der Blick auf die Wahlergebnisse. Es besteht aus unserer Sicht eine sehr reelle Gefahr, dass wir durch eine nicht ausreichende Durchsetzungsperspektive beim Thema Wohnen und bezahlbare Mieten diese wieder gewonnene Glaubwürdigkeit verlieren.


Ein internes Stimmungsbild im Sprecher:innrat der LAG BuG hat gezeigt, dass wir eine Regierungsbeteiligung unter den Umständen des vorliegenden Koalitionsvertrags und der Tatsache, dass wir die kleinste Koalitionspartnerin sind, kritisch sehen. Wir konnten uns aber nicht auf ein klares „Nein“ oder „Ja unter Bedingungen“ – wie es u.a. im Kreise von DWE diskutiert wird – verständigen. Ein „Ja unter Bedingungen“ bedeutete die Umsetzung des Volksentscheids DW &Co. enteignen. Wir sind uns nicht sicher, ob sich Die LINKE.Berlin auf ein „Ja unter Bedingungen“ tatsächlich verpflichtet und bereit ist, die Koalition zu verlassen, wenn wir uns in der Frage der Enteignung nicht durchsetzen können. Wir sollten uns im Klaren sein, und das hat die Vergangenheit gezeigt, dass wir auch in der Opposition mit unseren Abgeordneten, Parteiaktiven und den in den letzten Jahren gewachsenen Strukturen in Bewegungen und Initiativen für reelle Verbesserungen kämpfen und uns für die Zukunft stark machen können.


Sollte der Mitgliederentscheid sich für eine Regierungsbeteiligung aussprechen, so ist unsere Bedingung: Klare Umsetzung des Volksentscheids DW &Co. enteignen. 56,4 % der Berliner Wähler:innen haben in einem demokratischen Akt für die Umsetzung des Volksentscheids gestimmt. Dieser Wähler:innenwille ist aus unserer Sicht umzusetzen. Nur damit bekommt die öffentliche Hand den notwendigen Spielraum, ohne den Segen der privaten Wohnungskonzerne, bezahlbaren Wohnraum für alle in Berlin zu erhalten und zu schaffen. Eine ledigliche Prüfung von Möglichkeiten, Wegen und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens durch eine Expert:innenkommission wird der demokratischen Selbstverständlichkeit des abgestimmten Volksentscheids keineswegs gerecht.


„Wir geben Euch die Stadt zurück“, unter diesem Leitmotiv sind wir für die Abgeordnetenhauswahlen eingetreten. Dazu gehört zentral eine soziale Mietenpolitik und eine Umsetzung des Volksentscheids DW & Co. enteignen. Sollte sich also abzeichnen, dass die Umsetzung des Volksentscheids mit den Koalitionspartner:innen SPD und Grünen nicht machbar ist, halten wir eine weitere Regierungsbeteiligung der LINKEN für unverantwortlich und erwarten den sofortigen Rückzug aus der Koalition.

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