Erklärung des Ortsvorstands DIE LINKE.Friedrichshain-Nordost zur verhandelten Koalitionsvereinbarung für eine Rot-Rot-Grüne Regierung in Berlin

Wir haben für unsere kritische Betrachtung der Koalitionsvereinbarung drei neuralgische Punkte herausgestellt, die für die politische Arbeit des Ortsverbands in den letzten Jahren von größerer Bedeutung waren: (1) Die Wohnungspolitik und den Volksentscheid zur Enteignung von Deutsche Wohnen und Co.; (2) Die drohende Zerschlagung und Privatisierung der S-Bahn; (3) Die Frage der Polizeibefugnisse. Aufgrund der angeführten Kritikpunkte lehnt der Ortsvorstand den vorgelegten Koalitionsvertrag ab.

(1) Kurswechsel in der Stadtentwicklungspolitik

Der Verlust des Ressorts für Stadtentwicklung an die SPD spiegelt sich in den Passagen zum Thema „Stadtentwicklung, Bauen und Mieten“ des Koalitionsvertrags wider. Ein sehr starker Fokus auf das Thema Neubau, in einem Umfang der jeglichen realen Bedarf überschreitet und den Anteil sozialen Neubaus vernachlässigt, zeigt deutlich wie gut-gesonnen im Koalitionsvertrag gegenüber privaten Immobilienkonzernen aufgetreten wird.

Das Verschieben auf unbestimmte Zeit des von den Berliner*innen erfolgreich entschiedenen Volksbegehrens Deutsche Wohnen und Co enteignen ist ein Skandal. Wir haben als Partei im Wahlkampf vom Schwung der Kampagnenarbeit profitiert und konnten das Thema Vergesellschaftung als wichtiges Wahlkampfthema setzen. Über die Umsetzung des Volksentscheides soll laut Koalitionsvertrag eine Expert*innenkommission beraten, aber es gibt kein Bekenntnis, dass der neue Senat die Vergesellschaftung überhaupt anstrebt. Inwiefern diese „Prüfung“ eine Bereicherung zu den zahlreichen Gutachten, die die Rechtssicherheit des Verfahrens bestätigen und zum Gesetzesentwurf der Initiative sein soll, bleibt unklar. Wir vermuten eine Vertagung der Umsetzung Volksentscheids auf unbestimmte Zeit. Die „zuständigen Senatsverwaltungen legen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor,“ heißt es im Koalitionsvertrag (S.25). Da die zuständigen Senatsverwaltungen nun bei der SPD liegen und Franziska Giffey nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass mit ihr die Vergesellschaftung nicht zu machen ist, klingt diese Vereinbarung nach Beerdigung des Volksbegehrens.

Doch nicht nur das Volksbegehren auch weitere wohnungspolitische Projekte, die vor allem das Wohl aller Berliner*innen im Blick haben, sollen in der nächsten Legislatur geprüft werden. Insgesamt 24 Projekte, die mehr Mieter*innenmitbestimmung und mehr öffentlichen Wohraum zum Ziel haben, sind von diesen Prüfaufträgen betroffen (https://gentrificationblog.wordpress.com/2021/12/03/koalition-der-bekenntnisse-und-verschobenen-konflikte/). Bei einem Senat in der Hand der baukonzernfreundlichen SPD ein Graus für die Ziele linker Stadtpolitik.

Mit der Zustimmung zum Aufschieben des Volksentscheids, sowie der konzernnahen Neubau-Politik würde die Linke zu einer Zunahme der Intransparenz von wohnungspolitischen Entscheidungen beitragen und das in einer Zeit, in der das Thema Demokratisierung von Wohnraum gerade über 1 Millionen Menschen begeistert. Der von der SPD angestrebte Kurswechsel – weg vom kommunalen Wohnungsbau und hin zu den privaten Immobilienkonzernen ist falsch und steht unserem Ziel der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnraum entgegen.

Die Berliner LINKE hat sich mit einer sozialen Mietenpolitik und dem Ruf, an der Seite der Mieter*innen und Mieteninitiativen zu stehen, einen Namen gemacht. Sie hat immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass mit der Mieten- und Wohnfrage, auch die Eigentumsfrage gestellt wird, und dass linke Politik sich gegen die Interessen der großen Konzerne stemmen und im Interesse der Berlinerinnen und Berliner sein muss. Sie hat die vergangene Wahl zum Abgeordnetenhaus als Mietenwahl ausgerufen, mit der Folge, dass sie nun nicht nur den Senat für Stadtentwicklung und Wohnen verloren hat, sondern auch alle neoliberalen und profitorientierten Projekte der SPD mittragen und mitverantworten soll.

(2) Ausschreibung der S-Bahn

Im Koalitionsvertrag formulieren SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Verhandlungsgruppe der LINKEN.Berlin die Kommunalisierung der S-Bahn als Ziel. Gleichzeitig haben sie sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass man die derzeit laufende und von der LINKEN.Berlin bislang abgelehnte Ausschreibung von Betrieb und Instandhaltung der S-Bahn weiterlaufen lassen will. Damit wird das proklamierte Ziel einer Kommunalisierung zur Augenwischerei. Wer ernsthaft eine Privatisierung verhindern und die Kommunalisierung einleiten will, kann nicht eine 11 Milliarden schwere Ausschreibung weiterführen und damit die (Teil-)Privatisierung der Berliner S-Bahn vorantreiben.

Laut Koalitionsvertrag soll der Aufbau eines landeseigenen Unternehmens, in erster Linie über den Einstieg der Länder Berlin & Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. Dabei ist derzeit unwahrscheinlich, dass der Bund und die Deutsche Bahn die profitable S-Bahn Berlin GmbH zeitnah an die Länder Berlin und Brandenburg veräußert. Die Aufnahme solcher Gespräche rechtfertigt es zudem nicht, die Ausschreibung weiterlaufen zu lassen. Zumal ein landeseigenes Unternehmen erst für den nächsten Ausschreibungszyklus aufgebaut werden soll, also nach dem die S-Bahn (Teil-)privatisiert ist.

Selbst im Falle eines – von SPD und DIE LINKE erhofften – Zuschlags der S-Bahn Berlin GmbH wäre die Privatisierung und Zerschlagung nicht abgewendet. Durch den Eintritt von Siemens und Stadler im Konsortium mit der S-Bahn Berlin GmbH würde auf jeden Fall eine Teilprivatisierung stattfinden. Die geplante Rekommunalisierung wird durch die jetzige Ausschreibung und Vergabe an Private für Jahrzehnte verhindert.

DIE LINKE.Berlin hat die Ausschreibung immer abgelehnt. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir treten für die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein, auch um auf Ausschreibungen der S-Bahn-Leistungen verzichten zu können. Die Kommunalisierung soll über den Aufbau eines landeseigenen Unternehmens zum Betrieb der Berliner S-Bahn oder über den Einstieg der Bundesländer Berlin und Brandenburg in die S-Bahn Berlin GmbH erfolgen. Die dafür notwendigen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn und der Bundesregierung müssen schnellstmöglich starten. Wir lehnen Ausschreibungen ab. Sie erzeugen einen teuren Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und Fahrgäste und gefährden die sozial-ökologische Verkehrswende nachhaltig. Eine Zerschlagung der S-Bahn und den Einzug privater Kapitalinteressen in Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn tragen wir im Sinne der Millionen Fahrgäste und der Beschäftigten nicht mit.“

Der vorgelegte Koalitionsvertrag steht nun im Gegensatz zu dieser Position. Mit dem Eintritt der LINKEN.Berlin in die Koalition trägt die Partei DIE LINKE.Berlin die (Teil-)Privatisierung der S-Bahn mit. Da hilft auch kein Parlamentsvorbehalt mehr, wie er im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Niemand würde ein so großes Ausschreibungsverfahren an seinem Ende noch abbrechen. Zu groß wären die Finanziellen Risiken für das Land.

Mit einem mehrheitlichen Ja zum Koalitionsvertrag wäre es das erste Mal, dass die Partei DIE LINKE.Berlin der Ausschreibung von Betrieb und Instandhaltung der Berliner S-Bahn zustimmt. Damit würde DIE LINKE.Berlin ein 11 Milliarden schweres Privatisierungsvorhaben mittragen.

(3) Mehr Polizei und Überwachung

Das Kapitel „Öffentliche Sicherheit“ trägt eine klare SPD Handschrift. Es scheint, als ob sich die Verhandlungsgruppe der LINKEN hier in vielen Punkten kaum durchsetzen konnte.

Die Law and Order Politik von SPD Innensenator Andreas Geisel soll weitergeführt und an vielen Punkten noch deutlich verschärft werden. So ist geplant, den 2018 von Andreas Geisel ins Leben gerufenen „5 Punkte Plan zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität” weiter zu führen. Dieser beruht größtenteils auf rassistischen Annahmen und soll der Bekämpfung sogenannter „Clankriminalität“ dienen.

Es ist geplant, das Personal der Sicherheitsbehörden und der Polizei weiter aufzustocken und gleichzeitig für diese neue Wachen zu errichten. Es soll zu einer Verdreifachung der Fahrradstreifen kommen, um diese in allen Bezirken einsetzen zu können.

Zudem ist geplant, die Möglichkeiten der Polizei zur Überwachung von Menschen an „kriminalitätsbelasteten Orten“ (kbO) massiv auszubauen. Mit der Warschauer Straße und Teilen der Rigaer Straße sind wir in Friedrichshain direkt von diesen Verschärfungen betroffen. In diesen Bereichen ist geplant, der Polizei die Möglichkeit zu geben, Videotechnik dafür einzusetzen, um zum Beispiel Hauseingänge von Wohnhäusern zu überwachen. Auch wenn gleichzeitig von einer Wahrung der Privatsphäre die Rede ist, wird diese in der Realität wohl kaum zu schützen sein. Auch eine Prüfung der Sinnhaftigkeit der Maßnahme nach 6 Monaten, wird diese schweren Eingriffe weder legitimieren noch verhindern können.

Dem Ganzen wird mit der Idee, dass Betroffene von Kontrollen in einem kbO das Recht erhalten sollen, eine „Kontrollquittung“ auf Verlangen zu erhalten, die Krone aufgesetzt. Die ausgestellte Quittung wird am Ende wohl kaum Betroffene von Racial Profiling und unverhältnismäßigen Polizeikontrollen schützen, auch wenn ein Verbot von Racial Profiling im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) verankert werden soll. Die Verantwortung für die Ausstellung der Quittung in die Hand der betroffenen Person und nicht in die der Polizei zu legen, birgt das große Risiko, dass es eher selten zur Ausstellung dieser Quittungen kommen wird.

FDP verhindern?

Als ein Argument gegen die Ablehnung des Koalitionsvertrags wird häufig angeführt, dass mit dem Scheitern von Rot-Rot-Grün dann Schlimmeres droht – etwa eine Regierung unter Beteiligung der FDP. Eine Ampel-Koalition ist für diesen Fall tatsächlich wahrscheinlich. Das beantwortet aber nicht die Frage, wie die LINKE besser für die soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnraum und etwa die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne wirken kann. Letztere fürchten sich nicht vor einer LINKEN, die in der Koalition mit Grünen und SPD klein gehalten und gezähmt wird. Schlimmer als eine Ampelregierung wäre, wenn die LINKE in der R2G-Koalition ihre Glaubwürdigkeit verliert. Gegen den von Grünen und SPD an einigen neuralgischen Punkten (z.B. Wohnraum, S-Bahn) vorgeschlagenen Kurs zum Ausverkauf der Stadt braucht es eine wirksame linke Opposition, die im Parlament und außerhalb Widerstand mobilisieren kann – und sich nicht durch den Koalitionsfrieden von Giffey und Co. politisch die Hände binden lässt.

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