AUFRUF: »Nein« zu diesem Koalitionsvertrag

Wir sind Sympathisant:innen, Wähler:innen und Mitglieder der LINKEN.Berlin. Wir sind aktiv in den sozialen und politischen Bewegungen der Stadt, verankert im Kiez, der Schule, der Universität und im Betrieb. Viele erwarten von einer Koalition mit SPD und Grünen einen echten, linken und nachhaltigen Politikwechsel für Berlin. Dieser Politikwechsel ist im Koalitionsvertrag nicht zu erkennen. Exemplarisch hierfür stehen drei zentrale Forderungen der LINKEN:

• Die Koalitionspartner:innen wollen den erfolgreichen Volksentscheid »Deutsche Wohnen & Co. Enteignen« nicht umsetzen. Statt eines konkreten Zeitplans zur Umsetzung soll eine »Expertenkommission zur Prüfung« eingesetzt werden, obwohl die Durchsetzung des Volksentscheids das zentrale Wahlversprechen der LINKEN ist. Zudem bleibt völlig unklar, wie die Kommission überhaupt zusammengesetzt ist. 

• Eine weitere wichtige Leerstelle ist die Klimapolitik. Die faktische Privatisierung der S-Bahn durch deren Ausschreibung, die vor allem von den Grünen, aber auch der SPD forciert wurde, wird nicht zurückgenommen. Die Ausschreibung der S-Bahn verhindert eine Kommunalisierung für die nächsten Jahrzehnte. Der Betrieb der S-Bahn durch das Land Berlin ist extrem unwahrscheinlich, weil abhängig vom Bund, zudem hat die Bahn selbst kein Interesse an dem Verkauf ihres Tochterunternehmens. Im Koalitionsvertrag fehlt eine klare Absage an die unsoziale City-Maut und eine Zielvereinbarung für Fahrpreissenkungen. Die LINKE.Berlin lehnt hingegen die Ausschreibung der Berliner S-Bahn, sowie eine City-Maut ab und setzt sich für Fahrpreissenkungen ein.

• Berlin ist deutscher Meister im Abschieben. Der Koalitionsvertrag sieht vor nur die nächtlichen Abschiebungen unter bestimmten Voraussetzungen aussetzen, insgesamt wird aber an der menschenrechtswidrigen Abschiebepolitik festgehalten. Die LINKE.Berlin fordert hingegen den Ausbau der Willkommenskultur und Bleiberecht statt Abschiebungen.

Für uns ist klar: Ein »Weiter so« darf für DIE LINKE nicht in Frage kommen – das Wahldebakel im Bund war ein Warnschuss. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen halten wir den Eintritt der LINKEN als Juniorpartnerin in eine Koalitionsregierung unter der Führung der rechten Sozialdemokratin Franziska Giffey für einen Fehler! In der Koalition ist DIE LINKE dem Koalitionsfrieden unterworfen. Es gibt Alternativen zu dieser Politik der Unterwerfung. Vor allem in der Opposition wäre DIE LINKE in der Lage, gemeinsam mit Gewerkschaften und den vielen Initiativen in der Stadt Druck aufzubauen, glaubwürdig zu bleiben und für ihre Ziele – allen voran für die Umsetzung des Volksentscheides zu kämpfen. Wir meinen: Lieber richtig in die Opposition, als falsch in die Regierung! Wir fordern deswegen alle Mitglieder der LINKEN auf, beim Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag mit »Nein« zu stimmen.